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Studieninhalte Fernstudium Öffentliches Recht und Management (MPA)
2. Semester: Öffentliches Recht

Modul "Sicherheit und Haftung" (5 ECTS)

Qualifikationsziele

Im Rahmen der Beziehung „Verwaltung – Unternehmen“ beherrschen die Studierenden die europäischen und nationalen Vergaberichtlinien, die Vergabearten und mögliche Rechtsmittel. Sie kennen Verfahren der elektronischen Vergabe sowie deren organisatorische Anforderungen an die Rechtssicherheit.

Die Studierenden kennen die Grundprinzipien von öffentlich-privaten Partnerschaften und deren mögliche Vertragsmodelle. Sie sind in der Lage, wesentliche Vertragsbestandteile zu erkennen und rechtlich einzuordnen. Sie kennen diverse Finanzierungsformen und Fördermöglichkeiten.

Modulaufbau

1. Grundbegriffe des Ordnungsrechts

  • öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gefahrbegriffe (einschließlich Scheingefahr)
  • Störung (Adressat, Störerbegriff und -auswahl); Bezug zum Störerbegriff nach § 1004 BGB
  • präventive und repressive Maßnahmen
  • Befugnisse

2. Beispiele für Befugnisse (besonderes Sicherheitsrecht)

  • Baurecht
  • Straßen- und Straßenverkehrsrecht
  • Gewerberecht
  • Produktsicherheit (einschließlich Lebensmittelrecht)
  • Anlagen (Immissionsschutz)

3. Behördliche Handlungsinstrumenteabstrakt: Verordnungen und Satzungenkonkret: Verwaltungsakte und Zwangsmittel

4. Umgang mit Verwaltungsakten

  • Aufbau eines Bescheids
  • Bekanntgabeformen
  • Vollstreckung
  • Rechtsschutz

5. Haftung

  • Haftung bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
  • Haftung bei Verstoß gegen Schutzgesetze § 823 Abs. 2 BGB
  • Besondere Haftungsvorschriften (WHG, HPflG)
  • §§ 906ff, 1004 BGB
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